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Vorbescheid der Anwaltskammer Bern vom 27. Februar 2007

Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2007 bestätigt auch die Anwaltskammer des Kantons Bern, dass Anwälte und Anwältinnen, die bei Aktiengesellschaften in Bern tätig sind, ins Register des Kantons Bern eingetragen werden. Dabei müssen die Auflagen der Zürcherischen Aufsichtskommission (Beschluss vom 5. Oktober 2006) erfüllt sein.

SAV-Mitglieder finden den genauen Wortlaut des Vorbescheids unter www.swisslawyers.com (Memberbereich).

 

Die Anwaltsaufsichtsbehörde publiziert in der elektronischen Entscheidsammlung seit 1. Dezember 2019 ausgewählte Entscheide von allgemeiner Bedeutung ab Jahrgang 2014.

Die anonymisierten Entscheide werden mit dem vollständigen Text inkl. Rubrum und ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen und eingereichte Beschwerden publiziert und mit einer Regeste versehen.

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Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nach Löschung des Registereintrags.

Die Disziplinarkompetenz der Aufsichtsbehörde erlischt gegenüber einem Anwalt, der auf seine Registrierung verzichtet hat. Nachdem die sachliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde infolge Löschung von Fürsprecher B aus dem Anwaltsregister nicht mehr gegeben ist, ist das Verfahren infolge Wegfalls dieser Prozessvoraussetzung abzuschreiben (Erw. 5).

Sachverhalt: Nach erfolgtem Antrag auf Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, aber vor Eröffnung des Verfahrens liess sich der betroffene Anwalt aus dem Anwaltsregister löschen. Die Aufsichtsbehörde schrieb das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab.

Erwägungen: Eine Disziplinarmassnahme kann nach Auffassung der Aufsichtsbehörde nur verfügt werden, wenn der Anwalt oder die Anwältin (noch) im kantonalen Register eingetragen und damit der Aufsichtsbehörde unterstellt ist. Mit der (rechtzeitigen) Löschung könne die  betroffene Person der disziplinarischen Verfolgung entgehen. Bemerkungen: Vom Grundsatz her dürfte dieser Entscheid falsch sein: hat ein Anwalt während der Zeit seiner Registrierung im Anwaltsregister seine Berufspflichten verletzt, so kann er auch dann diszipliniert werden, wenn das Disziplinarverfahren erst nach der Löschung aus dem Register erfolgt (vgl. POLEDNA, in: Fehlmann/Zindel (Hrsg.), Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.  Aufl., Zürich 2011, N. 6 zu Art. 17 BGFA). Die Aufsichtsbehörde hat nach erfolgter Löschung jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und zu beurteilen, ob die in Aussicht genommenen Massnahmen die Aufsichtsziele erreichen. Vorliegend erfolgte die Löschung wegen Aufgabe des Anwaltsberufs, weshalb die Abschreibung des Verfahrens vertretbar ist.

 

Art. 13 BGFA; Berufsgeheimnis; von Amtes wegen eröffneten Disziplinarsache; Notwendigkeit und Modalitäten der Entbindung vom Berufsgeheimnis bei Arrestverfahren; Honorarinkasso.

Sachverhalt: Ein Anwalt hatte zwecks Honorarinkassos in einem Arrestgesuch Sachverhalte offengelegt, die dem Berufsgeheimnis unterstehen; im Zeitpunkt des Arrestgesuches bestand noch keine Entbindung vom Berufsgeheimnis.

Erwägungen: Ein Arrestgesuch ist keine Inkassomassnahme (für die gegebenenfalls keine Entbindung vom Berufsgeheimnis verlangt werden muss). Eine Befreiung vom Berufsgeheimnis wirkt grundsätzlich nicht rückwirkend. Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn die rechtzeitige Entbindung infolge Dringlichkeit nicht möglich oder aus einem zwingenden andern Grund nicht tunlich ist; Letzteres trifft typischerweise auf die Arrestnahme zu. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern hat deshalb in ständiger Praxis entschieden, dass die Entbindung vom Berufsgeheimnis im Falle der bereits erfolgten Arrestgesuchseinreichung mit Rückwirkung zu erteilen ist (Analoges gilt auch für superprovisorische Massnahmen). Allerdings hat der Anwalt umgehend nach erfolgter Arrestlegung resp. Anordnung einer superprovisorischen Massnahme ein Gesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis einzureichen.